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22. Mai 2020

Corona-Krise

Alles nur Missbrauch? Beratungsförderung schon wieder eingestellt

Mit voller Beratungsförderung Unternehmen helfen: das war der Plan der Bundesregierung angesichts der Corona-Krise. 100 Prozent der Kosten einer Beratung durch eine beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anerkannte Unternehmensberatung sollten übernommen werden. Auch für freie Journalistinnen und Journalisten in der aktuellen schweren Wirtschaftskrise ein gutes Angebot. Doch jetzt wurde das Programm bereits wieder eingestellt, weil die BAFA vom der Zahl von Antragsstellerinnen und Antragstellern offenbar völlig überrascht wurde. Dabei gab es noch nicht einmal 30.000 Anträge. Angesichts der Zahl von insgsamt rund 2,3 Millionen Solo-Selbständigen in Deutschland sind das weniger als zwei Prozent aller Unternehmen.

Experten verwundert die Nachfrage nicht. Viele selbständige Existenzen in Deutschland wurden durch die Schließungen von Betrieben und das Verbot von Veranstaltungen schwer getroffen. Hier geht es mehr als zwei Millionen Unternehmen. Es ist verwunderlich, dass der Bundesregierung nicht klar gewesen sein soll, dass ein solches Programm, wenn auch nicht jedem, in jedem Falle Hunderttausenden Unternehmen offenstehen muss und nicht schon bei gerade einmal 30.000 Anträgen Schluss sein kann.

Die Beendigung des Programms ist wohl eher ein Zeichen dafür, dass der Bundesregierung gar nicht klar zu sein scheint, wie dramatisch die Lage unter den Selbständigen ist. Experten berichten darüber, dass Mitglieder der Regierungskoalition offenbar der Auffassung sind, sie hätten bereits ein gigantisches soziales Füllhorn ausgeschüttet. Kritik an Konstruktionsfehlern der Hilfen werde wie ein Sakrileg behandelt, Politiker reagierten emotional auf den Hinweis fehlender Mittel.

Die Beendigung des Programms erscheint freilich nicht zwingend. Die Nachfrage nach dem Beratungsprogramm hätte schließlich auch als positives Zeichen gewertet und zum Anlass für seinen Ausbau genommen werden können. Doch das hätte Geld gekostet. Statt offen zuzugeben, dass man keine weitere Mittel bereitstellen will, wurde jetzt von der Politik mit "Ansturm" und der Gefahr eines Missbrauchs argumentiert.

Da die BAFA für eine strenge Auswahl ihrer Beraterinnen und Berater sowie recht aufwändige Genehmigungsverfahren für Anträge bekannt ist, ist jedoch eine Missbrauchsmöglichkeit hier viel unwahrscheinlicher als in vielen anderen Bereichen, in denen Subventionen vergeben werden. Zudem könnten ohne Probleme auch noch einmal zusätzliche Prüfkriterien bei der Zulassung von Beraterinnen oder Beratern und bei der Bewilligung eines Antrags eingeführt werden. Der DJV fordert daher eine Fortsetzung des Programms ein.


MH