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07. Juni 2019

Grundrechte wahren

Presse- und Meinungsfreiheit schützen!

Der DJV Thüringen wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die vom Bundesinnenministerium beabsichtigten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit.

“Es ist unerträglich, wie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung versucht wird, eine Bespitzelung von Journalisten zu ermöglichen und so deren Zeugnisverweigerungsrecht zu unterwandern!”, so die Vorsitzende des DJV- Landesverbands Heidje Beutel. Dass solch ein Vorschlag ausgerechnet zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes auf den Tisch komme, sei zudem über die Maßen pietätlos.

 

Hintergrund sind die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich auszuweiten. Dem Inlandsgeheimdienst soll es erlaubt sein, mit Hilfe von Trojanern verdeckt auf Server und Computer zuzugreifen – explizit auch auf die von Journalisten.

 

“Wenn sich überdies demokratisch gewählte Parteien als Reaktion auf Kritik an ihrer Arbeit nicht anders zu helfen wissen, als die Grundrechte der Kritisierenden einzuschränken, ist das ein Armutszeugnis für die Politik”, so Heidje Beutel zu den Aussagen von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Vorsitzende hatte kürzlich angeregt, Meinungsäußerungen im Internet - gerade vor Wahlen - Regeln zu unterwerfen.

 

Mittlerweile hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, den Gesetzentwurf noch einmal überarbeiten zu wollen. Der DJV Thüringen begrüßt diese Ankündigung und wird die Ergebnisse der Überarbeitung selbstverständlich genau prüfen.

 

Auch der Thüringer Landtag wird sich in der kommenden Plenarsitzung mit der in der Landesverfassung festgeschriebenen Presse- und Meinungsfreiheit befassen. Die SPD-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.