Keine Bühne für Demokratiefeinde!

Führende Köpfe der rechtsextremistischen Szene Deutschlands sowie Vertreter der AfD kamen am 22. Februar 2023 in Ronneburg zum politischen Aschermittwoch zusammen. Bürgermeisterin Krimhild Leutloff (CDU) hatte ihnen die städtische Bogenbinderhalle vermietete und damit Angriffen auf die Pressefreiheit, menschenverachtenden Äußerungen jenseits demokra­tischer Legitimation und Kriegspropaganda die Bühne bereitet.

Darunter waren auch hetzerische, ehrverletzende und herabsetzende Äußerungen durch den in der rechtsextremen Szene gut vernetzten Veranstaltungsanmelder Christian Klar gegenüber einem Redakteur der Thüringischen Landeszeitung. Zuvor hatte der Journalist über die Ver­anstaltung in der kommunal betriebenen Halle und die Kritik an der Vermietung berichtet.

„Wer Verfassungsfeinden eine Bühne gibt, sollte seine Eignung für ein politisches Amt über­prüfen“, so die Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes in Thüringen, Heidje Beutel. „Ronneburgs Bürgermeisterin Krimhild Leutloff muss dringend Konsequenzen aus der Vermietung der Bogenbinderhalle an Rechtsextremisten ziehen, statt als vermeintliches Bauernopfer abzutauchen.“ In Ronneburg seien überzeugte Verfassungsfeinde, Querdenker, Verschwörungserzähler und Reichsbürger zusammengekommen.

„Wer zulässt, dass in kommunalen Gebäuden bedroht, diffamiert und extremistisches Ge­dankengut verbreitet wird, der billigt gleichzeitig, dass öffentliches Gemeingut zur Demo­kratiezersetzung missbraucht wird“, zeigt sich auch der DJV Thüringen Geschäftsführer Sebastian Scholz fassungslos. „Fasching hält der Politik den Spiegel vor. Er greift aber keine Menschen und keine demokratischen Grundsätze an.“

Dem TLZ-Journalisten und allen Pressevertreterinnen und -vertretern, die weiterhin mutig und kritisch über Missstände und extremistische Umtriebe berichten, gilt die volle Solidarität des DJV Thüringen.

Für Rückfragen: Geschäftsführer Sebastian Scholz (Mobil: 0171 8354360)