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MDR: Freie werden ausgeschlossen!

05.02.2021

Mit Erstaunen und scharfer Kritik hat der DJV Thüringen auf den eine kurzfristige Änderung im novellierten Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk reagiert. Denn durch diese Änderung soll, entgegen vorheriger Überlegungen, eine effektive betriebliche Mitbestimmung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindert werden.

 

Der bisherige Entwurf des Staatsvertrags enthielt einen Verweis auf das Bundespersonal-vertretungsgesetz. Damit hätte die betriebliche Mitbestimmung im MDR zukünftig auch für arbeitnehmerähnliche freie MitarbeiterInnen gegolten: Dann dürften sie, wie die Festange-stellten, den Personalrat wählen und könnten in den Personalrat gewählt werden. So ist es beispielsweise beim Hessischen Rundfunk, beim ZDF oder beim WDR schon seit langem Praxis.

 

In der offensichtlich in letzter Minute vorgenommenen Änderung allerdings wird nur noch auf eine Freienvertretung verwiesen. Diese hat keinerlei gesetzlich geschützte Beteiligungsrechte, sie kann keine Dienstvereinbarungen abschließen, die FreienrätInnen sind nicht vor Diskriminierung geschützt. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten beschränken sich auf bloße Anhörungsrechte, die zudem von der Intendantin gewährt und jederzeit widerrufen werden können.

 

„Für fast die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird damit eine gesetzlich legitimierte Vertretung per Staatsvertrag verhindert!“, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des DJV Thüringen, Heidje Beutel. „Damit ist der MDR endgültig in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Festangestellten und Freien gespalten.“.

 

„Gleichzeitig entsteht ein nicht mehr zu übersehendes Legitimationsproblem des MDR-Personalrates“, ergänzte DJV Thüringen Geschäftsführer Sebastian Scholz. „Denn eine gemeinsame Vertretungsbefugnis kann sich nicht auf nur rund die Hälfte der Mitarbeitenden erstrecken.“

 

Die DJV Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Brief an die medienpolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen gewandt und darum gebeten, die Änderung des MDR Staatsvertrages rückgängig zu machen.

 

Für Rückfragen: Geschäftsführer Sebastian Scholz (Mobil: 0171 8354360)

 

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