Unverständnis über Urteil im Fretterode-Prozess

Mit großen Unverständnis hat der Deutsche Journalisten-Verband in Thüringen das heute ergangene Urteil im sogenannten Fretterode-Prozess zur Kenntnis genommen. „Die Tat war nicht nur ein Angriff auf die beiden Journalisten, sondern ein gezielter Einschüchterungsversuch mit dem Ziel, Berichterstattung zu unterbinden“, so Heidje Beutel, Vorstandsvorsitzende des DJV Thüringen. „Ich habe daher meine Zweifel, ob das Urteil eine angemessene Strafe dafür ist und befürchte eine Signalwirkung in die völlig falsche Richtung.“ 

Das Landgericht Mühlhausen hatte gegen die beiden Angeklagten aus der rechtsextremen Szene heute Bewährungsstrafen sowie Arbeitsstunden verhängt. Damit blieb das Urteil weit unter den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Vorsitzende Richterin hatte die Attacke, bei der beide Opfer verletzt wurden, nicht als gezielten Angriff auf Journalisten und auf die freie Presse gewertet.

Den Vorwurf des schweren Raub es sah das Gericht ebenfalls als nicht erwiesen an, weil nicht geklärt werden konnte, wo die Kamera der Journalisten abgeblieben war. Heidje Beutel sieht einen Grund dafür in den schlampigen Ermittlungen direkt nach der Tat: „Was außerdem erschreckt, sind die während des Prozesses entstandenen Einblicke in die Ermittlungsarbeit. Wenn beispielsweise ein Tatfahrzeug nicht gesichert oder eine mögliche Tatwaffe nicht beschlagnahmt, geschweige denn auf Spuren untersucht wird, stellt man sich unwillkürlich die Frage, ob das nur noch mit Pfusch zu erklären ist.“

Der Angriff hatte sich im April 2018 ereignet, erst im vergangenen Jahr hatte der Prozess gegen die beiden Angeklagten begonnen. „Auch für die Justiz sind die dreieinhalb Jahre, die zwischen Tat und Prozessbeginn vergangen sind, alles anderes als ein Ruhmesblatt“, so Heidje Beutel abschließend.